Der Bundesrat (Kommunikation VBS) hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft über den Bundesbeitrag an Olympische und Paralympische Winterspiele in der Schweiz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, das Projekt «Sion 2026» mit bis zu 994 Millionen Franken zu unterstützen. Im Bundesbeitrag enthalten sind auch 40 Millionen Franken, um konkrete Projekte Dritter in verschiedenen Bereichen unterstützen zu können.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass Olympische und Paralympische Winterspiele grosse Chancen für die Schweiz als Austragungsland darstellen. Nicht nur im Sport, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft erwartet der Bundesrat von der Kandidatur «Sion 2026» zahlreiche positive Auswirkungen. Dazu gehören neben der Möglichkeit zur internationalen Positionierung der Schweiz vor allem auch regionalwirtschaftliche Impulse.
Konkrete Projekte in den Austragungsregionen und darüber hinaus
Für den Bundesrat ist zentral, dass konkrete, hauptsächlich von privaten Organisationen lancierte und mitfinanzierte Projekte angestossen werden, namentlich in den Bereichen «Sport, Bewegung und Gesundheit», «Tourismus, Landwirtschaft und Regionalentwicklung» sowie «Energie, Raum und Umwelt». Für solche Projekte sind in der Kandidatur 91 Millionen Franken vorgesehen, davon 40 Millionen Franken Bundesmittel. Der Bundesrat will die Kandidatur unterstützen und beantragt in seiner Botschaft dem Parlament, die entsprechenden Kredite zu beschliessen. Der Bund will sich maximal mit 994 Millionen Franken am Projekt beteiligen. Die Beiträge im Einzelnen:
8 Mio. CHF für die Kosten der Kandidatur
787 Mio. CHF Durchführungsbudget (Reserve 215 CHF), 40 Mio. CHF für Projekte mit Ziel eines langfristigen Vermächtnisses der Winterspiele
30 Mio. CHF an die notwendigen Investitionen an Sportanlagen, die den Kriterien des nationalen Sportanlagenkonzepts entsprechen
44 Mio. CHF resp. 20 Prozent an die finanzwirksamen Mehrkosten der Kantone für die Gewährleistung der Sicherheit
85 Mio. CHF Franken für die Eigenleistungen der Sicherheitsdienste des Bundes (z.B. Armee, fedpol, Grenzwachkorps, Nachrichtendienst)
Kantone unterstützen die Spiele
Die Vernehmlassung zum Vorhaben fällt positiv aus. Viele Vernehmlassungsteilnehmer teilen die Haltung des Bundesrates, wonach die Winterspiele eine Chance darstellen, die Vielfalt der Schweiz, ihre Werte und ihre Leistungsfähigkeit international präsentieren zu können. Auch die grosse Mehrheit der Kantone hat sich positiv zum Projekt geäussert.
Gleichzeitig wird in den Stellungnahmen auch auf Risiken hingewiesen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass acht Jahre vor der Austragung eines solchen Grossanlasses zwangsläufig auch Unwägbarkeiten und entsprechend Risiken bestehen. Dazu gehören die Aufwendungen für die öffentliche Sicherheit. Die Austragungskantone sind verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen Polizeikräfte. Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat bestätigt, dass die Sicherheit der Winterspiele gewährleistet werden kann; die Kantone stehen derzeit in Verhandlungen für die Regelung der Sicherheitskosten.
Vorkehrungen für finanzielle Risiken
Die Kandidaturorganisation hat das Budget für die Organisation und Durchführung der Winterspiele nach dem Vorsichtsprinzip erstellt. Im Budget enthalten ist eine Reserve von 215 Mio. Franken. Im Weiteren hat auch das IOC im Rahmen der «Agenda 2020» zahlreiche Massnahmen zur Reduktion der Kosten definiert, was zu Einsparungen führen dürfte. Zudem besteht ein Potential für höhere Beiträge des IOC, wie es schon bei den letzten Winterspielen der Fall war.
Der Bund wird keine finanziellen Garantien abgeben. Die Verantwortlichkeit gegenüber dem IOC für die Durchführung und Finanzierung der Spiele liegt bei der zu gründenden Trägerorganisation, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit bei den Kantonen.
Pionierrolle der Schweiz stärken
Der Bundesrat ist in seiner Gesamtbeurteilung überzeugt, dass die Chancen für Sport, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz die Risiken überwiegen. Als Vorreiterin einer neuen Generation Olympischer Spiele und als Heimatland dutzender internationaler Sportverbände könnte die Schweiz in der weltweiten Wahrnehmung eine Pionierrolle einnehmen.
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