Eine Annahme der No-Billag-Initiative an der Volksabstimmung vom 4. März 2018 würde dem Schweizer Sport grossen Schaden zufügen.
«Eine Annahme der No-Billag-Initiative wäre das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen. Ebenso stünden 34 private Radio- und Fernsehstationen vor dem Aus», sagte Jürg Stahl, Präsident von Swiss Olympic an der Medienkonferenz in Lausanne. Dies würde der Vielfalt des Schweizer Sports schaden, so Stahl. «Es gibt nur wenige Länder auf dieser Welt, die in so vielen Sportarten so erfolgreich sind wie die Schweiz. Die SRG ist ein wichtiger Grund dafür, weil sie seit vielen Jahren über mehr als 100 Sportarten tief und breit berichtet und die Schweiz für Sport begeistert.» Private Anbieter würden sich laut Stahl auf wenige, bereits heute stark mediatisierte Sportarten konzentrieren. «Allen anderen Sportarten würde ohne die SRG eine wichtige Plattform fehlen», so Präsident Stahl.
Ruedi Kunz, Präsident von SwissTopSport, wies an darauf hin, dass viele Schweizer Top-Events jetzt schon ums Überleben kämpfen müssen und auf die TV-Übertragung angewiesen sind. «Weil die Produktion von Sport-Events oft sehr komplex und teuer ist, müssen wir davon ausgehen, dass wir mit einer Annahme der No-Billag-Initiative die SRG und damit auch die Produktion und Übertragung unserer Events verlieren», so Kunz. «Für viele starke Schweizer Sportevents würde eine Annahme der Initiative deshalb dazu führen, dass sie die Segel streichen müssen.»
Mit SwissTopSport und Swiss Olympic sprechen sich zwei bedeutende Sport-Dachorganisationen der Schweiz gegen die No-Billag-Initiative aus. SwissTopSport vereinigt 21 der grössten Sportveranstaltungen, welche jährlich in der Schweiz stattfinden und in ihren Sportarten zu den Besten der Welt gehören und national wie auch international grosse Beachtung finden. Swiss Olympic ist das Olympische Komitee der Schweiz und der Dachverband von 81 nationalen Sportverbänden und 23 Partnerorganisation, denen zwei Millionen Aktivmitglieder in 19‘000 Vereinen angehören.
Auch die SKF lehnt die Initiative ab. Gerade jetzt als neue olympische Sportart kann die SKF auf die SRG zählen. So an den Schweizermeisterschaften 2017 in Liestal mit einem Portrait von Elena Quirici machte. Oder die Berichterstattung über den EM-Titel 2016 von Quirici in Montpellier und die TV-Bilder von den Europameisterschaften 2011 in Zürich-Kloten.
Die SKF steht für ein starkes, durch öffentliche Mittel unterstütztes Radio und Fernsehen.
Offizielle Stellungnahme Zentralpräsident SKF
Die Argumente des Bundesrates
Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig. Die SRG sowie die Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag tragen entscheidend dazu bei. Die Initiative gefährdet dies: Sie nimmt in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert. Dies schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung und erhöht den Einfuss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne. Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Ausdünnung des Programms
Die Initiative will den Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich allein am Markt jedoch nicht finanzieren. Die Initiative bedroht daher die SRG und viele Radio und TV Sender in ihrer Existenz, und sie würde zu einer massiven Ausdünnung des Angebots führen: Viele Berichte aus der Schweiz und über die Schweiz gäbe es nicht mehr.
Medienvielfalt geschwächt
Die Initiative schwächt die Medienvielfalt. Die SRG und die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regional TV bieten dem Publikum in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen und lassen dabei unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Ohne Gebühr würde dieses Angebot drastisch reduziert. Eine vielfältige, gleichwertige Berichterstattung in allen Landesteilen ist für die Meinungsbildung in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie jedoch wichtig; sie bietet Service und Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger.
Randregionen würden abgehängt
Je kleiner der Markt, desto gravierender die Auswirkungen der Initiative. Die Randregionen würden abgehängt. Denn dort gibt es weder genug Publikum noch die nötige Werbung, um die mit den hohen Fixkosten verbundenen Sendungen zu produzieren.
Unabhängigkeit gefährdet
Bei Annahme der Initiative und dem damit verbundenen Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nähme die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.
Initiative weckt falsche Hoffnungen
Die Initiative weckt falsche Hoffnungen. Die Wahlfreiheit würde nicht grösser, sondern kleiner, weil viele Sendungen gar nicht mehr produziert werden könnten. Die Mediennutzung würde zudem nicht günstiger, sondern für viele Haushalte teurer als heute. Wo Pay TV im Vormarsch ist, wie im Sportbereich, steigen die Preise.
Unverantwortlicher Kahlschlag
Die Initiative will unser Mediensystem radikal ändern. Die Schweiz wäre das erste Land Europas, das den Service public für Radio und Fernsehen abschaffen würde. Mit der alleinigen Ausrichtung auf den Markt nimmt die Initiative in Kauf, dass die Qualität sinkt und nur noch produziert wird, was rentiert. Das führt zu einem Kahlschlag – und widerspricht dem Wesen unseres Landes, allen Regionen ein gleichwertiges Angebot zu garantieren.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» abzulehnen.
Link Offizielle Stellungnahme Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180304.html
